OG O2S-22-5, Übrige Entscheide

Sachverhalt

A. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden führt seit dem Jahr 2019 eine Strafunter-

suchung gegen die am XX.XX.XXXX geborene A. wegen gewerbsmässigen Betrugs,

Veruntreuung, Urkundenfälschung, unrechtmässiger Erwirkung von Sozialhilfeleistungen

und Nötigung. Im Wesentlichen wird A. vorgeworfen, falsche Angaben gegenüber

mindestens 1000 Stiftungen gemacht zu haben und das von den Stiftungen erhaltene Geld

für einen gehobenen Lebensstil und nicht wie dargelegt für ihr angebliches Studium

verbraucht zu haben. Zudem habe sie Unterhaltszahlungen des Vaters D. für die

gemeinsame 6-jährige Tochter E. gegenüber den Stiftungen verschwiegen und nicht

vorhandene Schulden dargelegt. Die Staatsanwaltschaft weitete die Untersuchung später

noch auf den Vorwurf der falschen Anschuldigung z.N. von D. aus.

B. A. ist mehrfach einschlägig vorbestraft u.a. wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher

Urkundenfälschung, mehrfacher übler Nachrede und mehrfacher versuchter Nötigung (vgl.

Urteile des Obergerichtes des Kantons Bern vom 12.9.2019 sowie Urteil des

Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 25.2.2020).

C. Am 16. März 2021 wurde A. festgenommen.

Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden ordnete am 19. März 2021

eine bis 16. Juni 2021 dauernde dreimonatige Untersuchungshaft an, was vom Obergericht

Appenzell Ausserrhoden mit Urteil des Einzelrichters vom 16. April 2021 bestätigt wurde

(Verfahren ERS 21 3 und 2021 5).

Seite 2

D. Am 27. Juli 2021 wurde A. aufgrund einer Drohung in Bezug auf D. erneut vorläufig

festgenommen. Am 29. Juli 2021 stellte die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht

Appenzell Ausserrhoden einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Mit

Verfügung vom 30. Juli 2021 lehnte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts diesen Antrag

ab. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft gleichentags Beschwerde beim Obergericht

Appenzell Ausserrhoden, wobei sie die Anordnung von Untersuchungshaft bis zum

18. August 2021 und eventualiter ein Kontakt- und Rayonverbot gegenüber D. bis

18. August 2021 beantragte. Mit superprovisorischer Verfügung vom gleichen Tag wurde

der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt und demzufolge A. aus der Haft

entlassen, wobei ein einstweiliges Kontakt- und Rayonverbot gegenüber D. ausgesprochen

wurde. Mit Ergänzung vom 2. August 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft, das Kontakt-

und Rayonverbot sei bis mindestens 6. September 2021 anzuordnen. Der Einzelrichter ent-

schied schliesslich am 6. August 2021, dass die Beschwerde abgewiesen werde und es

bestätigte die superprovisorische Haftentlassung. Des Weiteren urteilte er, A. werde bis

Montag, 6. September 2021 verboten, mit D. in Kontakt zu treten oder sich ihm auf eine

Distanz von weniger als 50 Meter zu nähern. Zudem wurde ihr untersagt, das Gebiet rund

um den Wohnort von D. im Umkreis von 100 Metern zu betreten (Verfahren ERS 21 9).

E. Am 16. August 2021 stellte A. ein Ausstandsgesuch beim Obergericht in Bezug auf den

zuständigen Staatsanwalt F. Das Gesuch wurde mit obergerichtlichem Beschluss vom

10. Mai 2022 abgewiesen (Verfahren O2S 21 21).

F. Bereits am 7. April 2021 hatte die Staatsanwaltschaft bei Dr. C., Facharzt FMH für

Psychiatrie und Psychotherapie, einen Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung erteilt

(act. B3.3). Das Gutachten wurde am 22. Oktober 2021 erstattet (act. B3.6). Nachdem die

Expertise dem Vertreter der Anzeigeerstatterin zur Kenntnis gebracht worden war, nahm

dieser am 25. Februar 2022 dazu Stellung. Dabei beantragte er namentlich, es sei gegen

den Gutachter Dr. C. ein Strafverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu

eröffnen (act. B3.5). Die Staatsanwaltschaft entschied diesbezüglich am 22. März 2022 auf

Nichtanhandnahme (act. B3.2).

G. Gegen letztere Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde der Anzeigeerstatterin

vom 4. April 2022 mit dem eingangs zitierten Rechtsbegehren (act. B1). Die Staatsanwalt-

schaft verzichtete auf eine Stellungnahme.

Seite 3

H. Mit Verfügung vom 8. Juli 2022 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung

der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abgewiesen (act. B 10).

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren

1B_460/2022). Diese ist noch hängig.

Erwägungen (18 Absätze)

E. 1 1.1 Nach Art. 26 des Justizgesetzes vom 13. September 2010 (bGS 145.31) ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstraf- sachen, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters oder der Einzelrichterin.

E. 1.2 Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert etwa im aktuellen Staatskalender Appenzell Ausserrhoden), weshalb diese zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist.

E. 1.3 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde gegeben (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt- schaft ist demnach beschwerdefähig. Ausschlussgründe nach Art. 394 StPO liegen nicht vor.

E. 1.4 Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 396 Abs. 1 StPO 10 Tage. Die angefochtene Verfügung wurde der Anzeigeerstatterin am 23. März 2022 zugestellt (act. B 2). Mit Erhebung der Beschwerde am 4. April 2022 wurde die Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO gewahrt.

E. 1.5 Die Frage der Legitimation der beschwerdeführenden Person ist ebenfalls zu bejahen. Nach Art. 382 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Die Beschwerdeführerin hat grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung. Seite 4

E. 1.6 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollstän- dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,

E. 1.7 Auf die Beschwerde kann demzufolge eingetreten werden.

E. 2 Gemäss der Beschwerde habe sich der Gutachter Dr. C. der Verletzung des Berufs- eventuell des Amtsgeheimnisses schuldig gemacht, indem er G. und H. sowie D. darüber informiert habe, dass gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren am Laufen sei und in diesem Rahmen eine psychiatrische Begutachtung durchgeführt werde. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Nichtanhandnahme sei rechtswidrig.

E. 3 3.1

a) Laut Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses schul-

dig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde

oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen

Stellung wahrgenommen hat. Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Per-

sonenkreis bekannt sind, die der Geheimnisherr geheim halten will und an deren Geheim-

haltung er ein berechtigtes Interesse hat (BGE 127 IV 122 E. 1 S. 125 mit Hinweis). Der

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2022&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-IV-122%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page122

Tatbestand geht von einem materiellen Geheimnisbegriff aus. Es ist daher nicht wesentlich,

ob die betreffende Tatsache von der zuständigen Behörde als geheim erklärt worden ist.

Entscheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch

allgemein zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes

Interesse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschweigend bekundeten Willen zur

Geheimhaltung hat.

b) Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis

bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht. Art. 320 StGB schützt das Inte-

resse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erfüllung der staatlichen Aufgaben unab-

dingbaren Verschwiegenheit der Behördenmitglieder und Beamten. Der Tatbestand

bezweckt damit in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, namentlich das reibungs-

lose Funktionieren der Verwaltung und der Rechtspflege. Soweit das Amtsgeheimnis eine

geheimhaltungsbedürftige Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt

Art. 320 StGB auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen (Urteile des Bundes-

gerichts 6B_1192/2014 vom 24. April 2015 E. 4.3 und 6B_28/2012 vom 11. Dezember 2012

E. 1.4.3; je mit Hinweisen).

c) Der Tatbestand von Art. 320 StGB ist ein echtes Sonderdelikt. Er kann nur von einem

Behördenmitglied oder einem Beamten erfüllt werden. Als Beamte gelten gemäss Art. 110

Abs. 3 StGB u.a. die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der

Rechtspflege. Entscheidend für die Qualifikation als Behördenmitglied oder Beamter ist nicht

die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverhältnisses, sondern die Wahrnehmung

von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit (NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar,

Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 110 Abs. 3 StGB; ders., in: Basler Kommentar,

Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 320 StGB; vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 65

E. 5.1).

E. 3.2 Nach Art. 321 Abs. 1 StGB werden unter anderem Ärzte und Pflegefachpersonen sowie ihre Hilfspersonen auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn sie ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Art. 321 Abs. 2 StGB). Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Seite 6 Behörde (Art. 321 Abs. 3 StGB; BGE 142 II 256, nicht publ. E. 3; Urteil des Bundesgerichts 2C_1035/2016 vom 20. Juli 2017 E. 4.2).

E. 4 4.1 Vorliegend hatte der Gutachter Dr. C. im Rahmen seines psychiatrischen Gutachtens im Zusammenhang mit der Fremdanamnese Auskünfte bei G. und H. sowie D. eingeholt. Bei G. handelt es sich um die Mutter, bei H. um die Schwester der Anzeigeerstatterin. D. ist der ehemalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin. Derweil D. gegenüber dem Gutachter Angaben über die Beschwerdeführerin gemacht hat, hatten sich G. und H. beide auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

E. 4.2 Zunächst sind die Aufgaben und Kompetenzen darzustellen, über die eine Gutachterperson im Rahmen der Durchführung einer Expertise verfügt, welche sie zuhanden einer Strafver- folgungsbehörde erstattet. Gemäss Art. 185 Abs. 1 StPO ist die sachverständige Person für das Gutachten persönlich verantwortlich. Die Verfahrensleitung kann die sachverständige Person zu Verfahrenshandlungen beiziehen und sie ermächtigen, den einzuvernehmenden Personen Fragen zu stellen (Abs. 2). Hält die sachverständige Person Ergänzungen der Akten für notwendig, so stellt sie der Verfahrensleitung einen entsprechenden Antrag (Abs. 3). Die sachverständige Person kann einfache Erhebungen, die mit dem Auftrag in engem Zusammenhang stehen, selber vornehmen und zu diesem Zweck Personen aufbieten. Diese haben dem Aufgebot Folge zu leisten. Weigern sie sich, so können sie polizeilich vorgeführt werden (Abs. 4). Art. 185 Abs. 4 StPO bildet die Ausnahme zu Art. 185 Abs. 3 StPO und übernimmt die frühere Lehre und Praxis, die vorab dem psychiatrischen Gutachter (nicht dessen Hilfspersonen) zugestanden, den Exploranden wie auch Personen aus dessen Umfeld selbst zu befragen, wozu der Experte zumeist besser befähigt ist. Solche Erhebungen sind auf gutachtensspezifische Fragen beschränkt. Es wäre dem Gutachter verwehrt, eigene Erhebungen zu dem nach seiner Auffassung in den bisherigen Akten ungenügend ermittelten Sachverhalt zu tätigen (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 7 zu Art. 185 StPO, mit Verweis auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 ff., 1212). Seite 7

E. 4.3 a) Im Zusammenhang mit Art. 185 Abs. 4 StPO rügt die Beschwerdeführerin namentlich, die

Befragung der Drittpersonen sei ohne ausdrückliche Ermächtigung der Staatsanwaltschaft

erfolgt. Es stellt sich die Frage, ob dies zutrifft. Betrachtet man den ursprünglichen Gutachter-

auftrag, so wird dem Sachverständigen die Befugnis erteilt, für die Beschaffung von Grund-

lagen, des Tatsachenstoffes und die Ausarbeitung des Gutachtens Hilfspersonen beizuzie-

hen. Unter "Hilfspersonen" sind hier offenbar nur andere Sachverständige gemeint. Es ist in

der Tat fraglich, ob seitens des Auftraggebers an die Befragung von Drittpersonen gedacht

wurde. Zumal im darauf folgenden Abschnitt nur der Hinweis gemacht wird, dass eine

Rechtsbelehrung gegenüber der Beschuldigten zu erfolgen hat; von einem gegenüber Dritten

zu beachtenden Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht die Rede.

b) Bezüglich der Bestimmung des Art. 185 Abs. 4 StPO besteht ein Problempunkt zunächst

darin, wie weit die Kompetenz eines Sachverständigen zur Vornahme eigener Erhebungen

reicht. Als zulässig angesehen werden im Allgemeinen sogenannte informatorische Befra-

gungen von kleineren sachdienlichen Auskünften durch eine sachverständige Person bei

Auskunftspersonen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1090/2009 vom 20. Mai 2010 E. 1.5.4,

mit Verweisen; vgl. auch DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung, 3. Aufl. 2020, N. 26 zu Art. 185 StPO). Von Bedeutung ist sodann, dass nur eine Ver-

letzung von Gültigkeitsvorschriften ein erstelltes Gutachten unverwertbar macht. Das Bun-

desgericht hat bezüglich Art. 185 Abs. 4 StPO noch nicht ausdrücklich festgehalten, ob es

sich hierbei um eine Ordnungs- oder Gültigkeitsvorschrift handelt.

c) Eine entscheidende Frage im Zusammenhang mit Art. 185 Abs. 4 StPO ist sodann, ob die

durch die Gutachterperson zu tätigenden eigenen Erhebungen eine Ermächtigung der Ver-

fahrensleitung voraussetzen. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass dies zu beja-

hen sei. Aufgrund des klaren Wortlauts der fraglichen Bestimmung – welche nichts von einer

Ermächtigung erwähnt – erscheint dies jedoch unzutreffend. Es sprechen auch gewichtige

praktische Gründe gegen die Erforderlichkeit einer expliziten Ermächtigung. Nachdem selb-

ständige Aktivitäten der sachverständigen Person ohnehin nur in engen Grenzen zulässig

sind, wäre eine solche Ermächtigung regelmässig eine blosse Formsache (MARIANNE HEER,

in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 23 f. zu

Art. 185 StPO). Ist konkret ein Gutachter der Ansicht, es seien aus fachlich-psychiatrischer

Sicht noch weitere Befragungen im Umfeld der zu explorierenden Person angezeigt, ist es

schlicht nicht denkbar, dass ein Staatsanwalt sich dem widersetzt, da er kaum über die

erforderliche fachliche Qualifikation verfügt, um die Zweckmässigkeit solcher ergänzenden

Befragungen zu beurteilen. In diesem Sinne hat im Rahmen von Art. 185 Abs. 4 StPO die

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Kompetenz zur Vornahme eigener einfacher Erhebungen als im Auftrag mitenthalten zu gel-

ten (DONATSCH, a.a.O., N. 23 zu Art. 185 StPO). Aus dogmatischer Sicht stellt Art. 185 Abs. 4

StPO einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB dar, welcher im Falle einer

Weitergabe von geheimen Informationen an Dritte eine Bestrafung wegen Amts- und Berufs-

geheimnisverletzung ausschliesst.

E. 4.4 a) Doch selbst wenn man davon ausginge, dass Art. 185 Abs. 4 StPO tatsächlich eine aus-

drückliche Ermächtigung der Verfahrensleitung voraussetzt, würde eine Strafbarkeit des Gut-

achters nach Art. 320 bzw. 321 StGB bereits aus einem anderen Grund ausscheiden. Es

kann nämlich ausgeschlossen werden, dass Dr. C. den von diesen Normen definierten

subjektiven Tatbestand erfüllt hat. Die Beschwerdeführerin mag argumentieren, dass der

Gutachter mit Wissen und Willen den zu befragenden Personen geheime Tatsachen offen-

bart hat. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass bei Dr. C. augenscheinlich ein Vorsatzmangel

vorlag. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 13 StGB ("Sachverhaltsirrtum") hinzuweisen.

Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt der Richter

die Tat zugunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat

(Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden

können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Verübung der Tat mit

Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB). Dem Sachverhaltsirrtum gleichgestellt ist der Fall,

dass der Täter irrigerweise einen Sachverhalt für gegeben hält, der, läge er wirklich vor, sein

Verhalten als gerechtfertigt erscheinen liesse (Putativrechtfertigung). Zwar handelt der Täter

in dieser Konstellation nicht ohne tatbestandsmässigen Verwirklichungswillen. Jedoch richtet

sich der Wille des Täters nicht auf die Verwirklichung von Unrecht, sondern auf die Ausübung

eines Rechts, so dass es im Ergebnis gleich wie beim Sachverhaltsirrtum an dem für

vorsätzliches Verhalten charakteristischen Handlungsunwert fehlt. Der Täter haftet aber für

fahrlässige Begehung, wenn er den Irrtum bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte vermeiden

können und eine entsprechende Strafdrohung besteht (vgl. BGE 134 II 33 E. 5.3, mit diversen

Verweisen).

b) Vorliegend bestehen triftige Gründe für die Annahme, dass Dr. C. die Ermächtigung der

Staatsanwaltschaft zur Vornahme eigener Erhebungen bzw. zur Befragung von

Drittpersonen einfach ohne weiteres als gegeben ansah. Diesbezüglich ist namentlich darauf

hinzuweisen, dass das Einholen von Drittauskünften zum standardmässigen Vorgehen im

Rahmen einer psychiatrischen Exploration zählt. Ausserdem sei hervorgehoben, dass Dr. C.

sich ja sonst an das gesetzlich vorgesehene formelle Prozedere hielt und namentlich alle

befragten Drittpersonen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht hatte.

Schliesslich würde an der fehlenden Strafbarkeit des Verhaltens von Dr. C. auch nichts

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ändern, wenn man sich auf den Standpunkt stellte, der Gutachter hätte das Fehlen einer

Ermächtigung bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit vermeiden können. Denn diesfalls läge

höchstens ein Fall von Fahrlässigkeit vor, was weder für eine Bestrafung wegen

Amtsgeheimnisverletzung nach Art. 320 StGB noch wegen Berufsgeheimnisverletzung nach

Art. 321 StGB ausreicht.

E. 4.5 Im Ergebnis ist aufgrund der gegebenen Aktenlage ein strafbares Verhalten auf Seiten des Gutachters Dr. C. eindeutig zu verneinen. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ist damit zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

E. 5 5.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Beschwerdeführerin ist vorliegend mit ihrer Beschwerde unterlegen, weshalb sie kostenpflichtig wird. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.-- festzulegen (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung; bGS 233.3).

E. 5.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht entschädigungsberechtigt. Die obsiegende Staatsanwaltschaft hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach Art. 429 StPO (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 581).

E. 5.3 Sollte das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Abweisung der unentgeltlichen Rechts- pflege und –verbeiständung schützen (vgl. dazu oben H.), würde nachträglich mittels sepa- ratem Beschluss über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands und die Auf- erlegung der Gerichtskosten befunden. Seite 10

Dispositiv

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.--, wer- den der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 4. Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsa- chen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwer- de hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).
Versandt am 8. Dezember 2022 an: - die Beschwerdeführerin über ihren Rechtsvertreter, mit Gerichtsurkunde - die Staatsanwaltschaft, mit Gerichtsurkunde Der Obergerichtsvizepräsident: Der Obergerichtsschreiber: Dr. iur. Manuel Hüsser lic. iur. Marc Giger Seite 11

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 2. Abteilung

Auf die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das

Bundesgericht wird mit Entscheiddatum vom 10. Oktober 2024 nicht eingetreten. (7B_5/2023).

Beschluss vom 6. Dezember 2022

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser

Oberrichterin J. Lanker

Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger

Obergerichtsschreiber M. Giger

Verfahren Nr. O2S 22 5

Sitzungsort Trogen

Beschwerdeführerin A.

verteidigt durch: RA AA.

Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden

vertreten durch: Staatsanwalt BB.

Gegenstand Nichtanhandnahme

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft

U 22 360 vom 22. März 2022

Anträge a) der Beschwerdeführerin:

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.

2. Die Staatsanwaltschaft AR sei anzuweisen, gegen C. ein Strafverfahren wegen

Verletzung des Berufs- eventuell des Amtsgeheimnisses zu eröffnen.

3. Der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Rechts-pflege und -verbeiständung zu gewähren.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST von 7,7 %). b) der Beschwerdegegnerin:

(keine Vernehmlassung eingereicht)

Sachverhalt